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Tauss endlich vor Gericht

9. September 2009

Stoppschild

Seit Wochen und Monaten steigen die Zahlen derer die die Piratenpartei unterstützen. Eine Partei, die sich selbst als Bürgerrechtsverteidiger versteht. Doch haben Kinder keine Rechte? Wissen die vielen Jugendlichen, dass ein wichtiger Kopf der Partei des Kinderporno-Missbrauchs verdächtigt wird?

Nach der Aufhebung seiner Immunität ist gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wie erwartet Anklage erhoben worden. Gegen den 56-Jährigen bestehe „der hinreichende Verdacht“, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos gekauft, besessen oder weitergegeben zu haben. Quelle: WELT Online

Tauss behauptet hingegen er habe in seiner Zeit als SPD-Abgeordneter nur recherchiert (in 102 bekannten Fällen, auch auf seinem Privathandy?). Ist das das Ziel der Piraten? Freier Zugang zum Internet- JA! Aber freier Zugang zu Menschenrechtsverachtendem Material- Definitiv NEIN! Gerade aus diesem Grund sollten die vielen Jugendlichen mal darüber nachdenken, ob die Volksparteien, also auch die FDP nicht in ihren Bürgerrechtsorientierten Forderungen wesentlich überzeugender und glaubhafter sind, als diese „Partei“.

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4 Kommentare

  1. Schonmal einen Blick in die Mitgliederstatistik der Piratenpartei geworfen? http://wiki.piratenpartei.de/images/e/ee/Mitgliederstatistik_2009-06-11.pdf. Du unterschätzt die Piraten und die Motive der Mitglieder, wenn du sie als „Jugendliche“ bezeichnest. Oder würdest du dich selbst als einen bezeichnen? 😉

    Folgender Artikel bei Tagesschau.de beleuchtet einen interessanten Aspekt: „Tauss-Anwalt Jan Mönikes übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Es bleibt der Eindruck einer medialen Inszenierung, die von der Staatsanwaltschaft befördert wird“, sagte er. Es gebe keinen Grund, die Immunität in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl aufzuheben. Mit dem Ausscheiden von Tauss aus dem Parlament hätte sie nicht mehr gegolten.“ Also mit Ablauf der Wahlperiode. (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/tauss138.html)

    Der Zeitpunkt der Anklage bzw. Aufhebung der Immunität ist HÖCHST merkwürdig, wenn man das obige Zitat berücksichtigt. Das Ganze hat einen sehr faden Beigeschmack, schon von Beginn an und ich finde, dein Text trägt nicht gerade zur Verhinderung einer weiteren Vorverurteilung bei, wie es dringend geboten wäre. (Ich persönlich bin objektiv, habe keine feste Meinung zu Tauss und sehe mich auch außerstande, mir diese nach aktuellem Stand zu bilden. Die Piraten haben viel falsch gemacht, das ist überall bekannt (und beruht teilweise auf verständlicherweise mangelnder Erahrung und Professionalität), aber es ist wunderbar, dass es sie gibt und ich habe selbst über eine entsprechende Wahlentscheidung nachgedacht, auch wenn ich wohl anders wählen werde, weil mir die Piraten NOCH zu unsicher sind. Dass endlich mal neuer Wind in die Politik kommt, wäre jedenfalls in noch viel größerem Maße wünschenswert, wenn auch nicht für die etablierten Parteien und ihre Akteure.)


  2. Was meinst du eigentlich mit „Freier Zugang zum Internet- JA! Aber freier Zugang zu Menschenrechtsverachtendem Material- Definitiv NEIN!“???

    1. Du meinst doch wohl hoffentlich nicht – weil du das zu Recht verhasste Stopp-Schild da so prominent platziert hast – dass man „menschenrechtsverachtendes Material“ getrost im Internet lassen, aber den Zugang dazu à la von der Leyen sperren sollte, oder etwa doch?????

    2. Du glaubst hoffentlich auch nicht, die Piratenpartei sei dafür, menschenrechtsverachtendes Material im Internet zu belassen. Oder auch nur ein einziger der sonst gegen die Sperren aktiver Internetnutzer. Oder? Niemand ist dafür. Dein Text suggeriert was anderes. Ich verstehe nicht, warum.

    3. Tauss hat nach eigenen Angaben mit seiner „Recherche“ u. a. beweisen wollen, dass die Inhalte eben NICHT übers Internet verbreitet werden, sondern zB über Handys und andere Tausch-Kreise. Er wollte seiner Aussage nach eben gerade beweisen, dass die Netzsperren schwachsinnig sind, weil das Internet nicht der Hauptverbreitungskanal ist. Die Verbindung zwischen Tauss und dem Stopp-Schild, wie du sie suggerierst, ist auch aus diesem Grund sehr schief.


    • gekomAntwort Tauss

      Die Mitgliederstatistik ist mir im Einzelnen nicht genau geläufig, tut mir leid. Aber ich sehe in sämtlichen Internetforen (StudiVZ, SchuelerVZ, Twitter, Facebook, etc.) die Bewegung, welche die Piraten verursacht haben. Dort alarmiert mich vor allem, dass die Anhänger glauben, dass ihre Partei die einzig wahre sei und alle anderen Volksparteien als Gegner betrachten. Dass sich einige Ansichten auch decken bleibt von den Piraten ungehört.

      Des Weiteren finde ich das Programm der Piraten bedenklich, da Themen mit denen sie sich nicht beschäftigen möchten/können einfach ausgeklammert werden. Das steht fast wortgleich auf deren Homepage. Sicher ist es auch bei den anderen Parteien so, dass es gewisse Steckenpferde gibt, welche man vorne anstellt. Aber man kann als Partei, die sich für die BTW aufstellt, nicht einfach Themen wie Steuern etc. außen vorlassen.
      Zum nächsten möchte ich auf den Wunsch der Piraten nach Volksabstimmungen hinweisen. Sicher wäre es schön, wenn die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen könnten, ich selbst spreche mich FÜR Volksbegehren aus. Allerdings sollten dann wirklich wichtige Grundssatzentscheidungen getroffen werden. Volksbegehren sollten kein Dauerorgan der Demokratie werden, nur um dem Bürger vorzumachen, er könne mitbestimmen. Dazu gibt es ja die Wahlen, bei denen man die Chance hat seine Stimme zu vergeben, einen Interessensvertreter zu bestimmen. Demokratie ist kein Wunschkonzert und man kann meiner Ansicht nach nicht sein Fähnchen in den Wind halten, wie es gerade passt. Leider ist ja auch die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Wahlen relativ gering gewesen und somit sollte man auch über die Gründe dessen nachdenken.
      Weiterhin glauben wir nicht, dass die Piratenpartei menschenverachtendes Material im Internet dulden will aber der Zugang zu Gewalt- und Pornovideos darf kein Kinderspiel mehr sein und die Nutzung muss bestraft werden.
      Einigkeit herrscht darüber, dass eine reine Sperre keinen Sinn macht. Hier wird nur vermeintliche Sicherheit vorgetäuscht, denn in Wirklichkeit können die Seiten weiterhin aufgerufen werden. Maßgeblich ist es, die VERBOTENEN Dateien aufzuspüren und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die derartiges Material ins Internet stellen oder es überhaupt produzieren und besitzen. Hier muss ohnehin eine internationale Zusammenarbeit erfolgen, die es möglich macht die Täter auch ins Ausland zu verfolgen. Denn auch Taten die in der virtuellen Welt begangen werden, müssen in der Realität verfolgt und geahndet werden. Das Internet ist kein anonymes Forum um Straftaten zu begehen, in welcher Weise auch immer. Daher fordern wir keine Überwachung privater Daten sondern ein Gesetz dass es möglich macht, die Täter in der Realität zu verfolgen, was auch abschreckenden Charakter haben soll sowie das Material aus dem Internet zu entfernen.
      (Hierzu: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=45 )

      Noch ein wichtiger Punkt ist ohnehin der Jugendschutz und meiner Meinung nach suggeriert gerade die Piratenpartei den Jugendlichen, dass man im Netz machen können sollte was man will, aber eben das ist falsch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und eben das muss man klarstellen.

      Der letzte Punkt des Kommentars macht mich sauer. Kinderpornos etc. sind am einfachsten und schnellsten übers WWW zu verbreiten, das kann sich wahrscheinlich jeder vorstellen. Zumal keine zusätzlichen Kosten wie Beispielsweise für MMS entstehen und IP-Adressen schwerer nach zu verfolgen sind als Handynummern. Dass Tauss die Daten seiner Recherchen auf seinen Privatgeräten gespeichert hatte zeigt für mich entweder eine absolute Unprofessionalität oder dass er eben nicht so harmlos ist wie er sich darstellt.


  3. Grade gelesen: http://www.n-tv.de/politik/Porno-Vorwuerfe-erhaerten-sich-article515524.html

    Jaja, Herr Tauss. Unschuldig bis das Gegenteil beweisen ist. Aber es scheint sehr eng zu werden…



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